Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf ein am 08.07.2009 veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 2009, Az. V R 15/07.
In dem Streitfall hatte der Kläger gebrauchte PKW von einem Automobilhändler bezogen, der die Lieferungen unter einer Geschäftsadresse abrechnete, die aber in dem Streitjahr nicht mehr bestand. Daraufhin versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus dem Ankauf der Fahrzeuge. Das Finanzgericht Köln gab der darauf erfolgten Klage statt, weil dem Kläger trotz Unrichtigkeit der Rechnungsangabe ein Vorsteuerabzug nach Grundsätzen des Vertrauensschutzes zu gewähren sei.
Dem. so betont Passau, vermochte sich der BFH jedoch nicht anzuschließen und hob das Urteil aufgrund der Revision des Finanzamts auf.
Im Rahmen der Steuerfestsetzung sei es nicht möglich, aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Vertrauensschutzgründe zu berücksichtigen, z. B. wenn ein Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können. Hierfür komme sodann nur noch ein Billigkeitsverfahren gemäß § 163, § 227 der Abgabenordnung in Betracht. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes könnten im Festsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Der Vorsteuerabzug stehe dem Unternehmer erst bei Vorlage einer Rechnung mit der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers zu.
Er empfahl, dies zu beachten und ggfs. steuerlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deutschen Unternehmenssteuer Verband – www.duv-verband.de – verwies.
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