Finanzurteile

• 20. Juni 2024

  Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

  BFH, Beschluss vom 20.06.2024, AZ VIII B 32/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Juni 2024

  Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit

  BFH, Beschluss vom 20.06.2024, AZ VIII B 7/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Juni 2024

  Umsatzbesteuerung einer „Dinner-Show“ innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG

  BFH, Beschluss vom 20.06.2024, AZ XI B 3/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 17. Juni 2024

  Einkommensteuer – Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO (hier: „Arglistige Täuschung“) und § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (hier: „Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Tatsache“)

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 8 K 868/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 17. Juni 2024

  Stromsteuer – Für Zwecke der Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist der eingesetzte Strom nach dem Zweck des jeweiligen Verbrauchs aufzuteilen (Verwendung für Stromerzeugungszwecke einerseits und Verwendung für Zwecke der Fernwärmeerzeugung oder andere Zwecke andererseits)

   

• 17. Juni 2024

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Darf die Familienkasse die Begründung für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch einen Umstand austauschen, der bei der ursprünglichen Festsetzung bereits bekannt war?

   

• 17. Juni 2024

  Zur taggenauen Betrachtung des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG für Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (Freizügigkeitsrichtlinie) fallen

   

• 17. Juni 2024

  Verfahrensrecht – Ist ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO zulässig, wenn die rückständigen Beträge vor Stellung des Antrags bei Gericht durch Drittschuldnerzahlung vollständig entrichtet wurden und die Vollstreckung damit beendet war?

   

• 17. Juni 2024

  Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen kann aus Vertrauensschutzgründen fingiert werden, dass für Vorlieferungen an den Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung zu Recht vorgenommen wurde?

   

• 13. Juni 2024

  erfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001