Neue Beiträge
- Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 7. November 2024
- Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen 7. November 2024
- Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage 7. November 2024
- Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse 7. November 2024
- Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG 7. November 2024
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Finanzurteile
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Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller
BFH, Beschluss vom 02.11.2023, AZ VIII S 8/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
BFH, Beschluss vom 02.11.2023, AZ IX K 1/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Beschluss vom 02.11.2023, AZ IX R 9/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Beschluss vom 02.11.2023, AZ IX R 16/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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