Finanzurteile

• 19. Mai 2023

  Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 – Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

  BFH, Beschluss vom 19.05.2023, AZ VI R 8/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 19. Mai 2023

  Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen

  BFH, Beschluss vom 19.05.2023, AZ VII R 21/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 19. Mai 2023

  Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

  BFH, Beschluss vom 19.05.2023, AZ I R 48/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 19. Mai 2023

  Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

  BFH, Beschluss vom 19.05.2023, AZ VII R 7/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 15. Mai 2023

  Kindergeld – Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der „ausreichenden Existenzmittel“

   

• 15. Mai 2023

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung

   

• 15. Mai 2023

  Körperschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits

   

• 15. Mai 2023

  Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt

   

• 15. Mai 2023

  Stromsteuer – Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms

   

• 15. Mai 2023

  Energiesteuer – Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird