#391Stromsteuer - Voraussetzung für das Vorliegen einer "Elektrolyse" i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden15.03.2024
#392Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten15.03.2024
#393Zölle (einschl. Zolltarif) - Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN "als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte"15.03.2024
#394Stromsteuer - Bei der Auslegung des Begriffs der "Anlage" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen15.03.2024
#395Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann15.03.2024
#396Grunderwerbsteuer – Ist bei der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert der kapitalisierte Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs abzuziehen?15.03.2024
#397Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?15.03.2024
#398Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage14.03.2024
#399Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden14.03.2024
#400Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft14.03.2024
#401Schenkungsteuer: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig11.03.2024
#402Abgabenordnung: Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten)11.03.2024
#403Einkommensteuer/Grundgesetz: Kein Verstoß des § 15a Abs. 1a EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Nichtberücksichtigung von nachträglichen Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für den horizontalen Verlustausgleich in zukünftigen Veranlagungszeiträumen11.03.2024
#404Kostentragung durch den Beigeladenen07.03.2024
#405Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)07.03.2024
#406Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten07.03.2024
#407Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO07.03.2024
#408Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen07.03.2024
#409Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg07.03.2024
#410Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids07.03.2024
#411Einkommensteuer – Zur Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen01.03.2024
#412Einkommensteuer – Stellt die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?01.03.2024
#413Einkommensteuer – Zur Anerkennung eines an arbeitsfreien Tagen genutzten häuslichen Arbeitszimmers, wenn zugleich ein betriebliches Büro zur Verfügung steht, sowie zur Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen für einen Wasch-Service und für das Service-Personal einer außerhäuslichen Geburtstagsfeier01.03.2024
#414Gewerbesteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG) in Fällen der Weitervermietung01.03.2024
#415Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters29.02.2024
#416Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen29.02.2024
#417Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens29.02.2024
#418Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting29.02.2024
#419Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz29.02.2024
#420Einkommensteuer - Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig27.02.2024
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