#421Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Ist in einem Verfahren einer Gesellschaft wg. gesonderter und einheitlicher Feststellung des auf die Gesellschafter zu verteilenden Gewerbesteuer-Messbetrags und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.Abs. 4 EStG) nicht die Höhe des festgestellten Gewerbesteuer-Messbetrages und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, sondern nur deren Verteilung strittig, ermittelt sich der Streitwert auf der Grundlage der Summe der beantragten Mehr- bzw. Minderbeträge zugunsten einzelner Gesellschafter am Gewerbesteuer-Messbetrag - ohne Saldierung oder Addition der korrespondierenden Minder- oder Mehrbeträge der übrigen Gesellschafter27.02.2024
#422Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags - Zu den Kriterien für die Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften27.02.2024
#423Haftung (Lohnsteuer) - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist es unschädlich, wenn Mitarbeiter aus ruhenden Arbeitsverhältnissen des jeweiligen Konzernunternehmens nicht einbezogen werden27.02.2024
#424Haftung (Lohnsteuer) - Die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer setzt die ausnahmslose Einbeziehung aller, seit einem Jahr oder länger in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer voraus27.02.2024
#425Haftung (Lohnsteuer) - Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist der abstrakte Ausschluss von Mitarbeitergruppen unschädlich, wenn die Konzerngesellschaft keine von diesem abstrakten Ausschluss betroffene Arbeitnehmer beschäftigt.27.02.2024
#426Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer - Bei der Anwendung der sog. Sanierungsklausel bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben ist der Verweis in § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist.27.02.2024
#427Biersteuer - Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet27.02.2024
#428Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#429Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#430Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses27.02.2024
#431Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO26.02.2024
#432Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO - Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten26.02.2024
#433Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe26.02.2024
#434Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache22.02.2024
#435Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren22.02.2024
#436Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer22.02.2024
#437Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen22.02.2024
#438Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen22.02.2024
#439Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG22.02.2024
#440Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge22.02.2024
#441Gewerbesteuer-Messbetrag - Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen15.02.2024
#442Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides wegen Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags aufgrund einer im Verlustentstehungsjahr noch nicht erfolgten Steuerfestsetzung15.02.2024
#443Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift?15.02.2024
#444Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden15.02.2024
#445Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?15.02.2024
#446Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war15.02.2024
#447Gewerbesteuer – Können die Planung und Projektierung von Gewächshäusern einerseits und die Züchtung seltener ausländischer Pflanzenarten andererseits als einheitlicher Gewerbebetrieb angesehen werden?15.02.2024
#448Verfahrensrecht – Gilt § 15 HGB hinsichtlich der fehlenden Eintragung eines in eine KG eingetretenen Gesellschafters in das Handelsregister zugunsten des Finanzamts für Zwecke des Erlasses eines Duldungsbescheids?15.02.2024
#449Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten15.02.2024
#450Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht15.02.2024
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