#601Stromsteuer - Zu den Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG a.F. und § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n.F. und dort insbesondere zum Begriff der „Anlage“ bei Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten27.03.2024
#602Einkommensteuer - Zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren und zur Beurteilung von Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten27.03.2024
#603Einkommensteuer: Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft25.03.2024
#604Kostenrecht: Kostenerstattung für Bevollmächtigte des Vorverfahrens setzt nicht deren erkennbar offenes Auftreten gegenüber dem Finanzamt voraus25.03.2024
#605Versicherungsteuer: versicherungsteuerrechtliche Behandlung sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen25.03.2024
#606Gewerbesteuer: Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" nach § 3 Nr. 20 Buchstabe d) GewStG gewerbesteuerfrei25.03.2024
#607Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#608Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft21.03.2024
#609Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung21.03.2024
#610Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht21.03.2024
#611Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung21.03.2024
#612Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses21.03.2024
#613Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten21.03.2024
#614Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto21.03.2024
#615Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung21.03.2024
#616Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren21.03.2024
#617Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags21.03.2024
#618Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#619Zahlungsverjährung vor Klageerhebung21.03.2024
#620Anhörungsrüge - Vertretungszwang21.03.2024
#621Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"21.03.2024
#622Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA21.03.2024
#623Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste und Umsatzsteuer - Ein laufendes Einspruchsverfahrens wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers in der Republik Irland unterbrochen15.03.2024
#624Stromsteuer - Voraussetzung für das Vorliegen einer "Elektrolyse" i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden15.03.2024
#625Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten15.03.2024
#626Zölle (einschl. Zolltarif) - Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN "als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte"15.03.2024
#627Stromsteuer - Bei der Auslegung des Begriffs der "Anlage" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen15.03.2024
#628Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann15.03.2024
#629Grunderwerbsteuer – Ist bei der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert der kapitalisierte Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs abzuziehen?15.03.2024
#630Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?15.03.2024
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